Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Landkreis ERH vom 29.10.2014
StUB – Freie Wähler sehen sich zu 100% bestätigt – Immer mehr fordern den Bürgerentscheid!
90 % Förderung sind Augenwischerei – nur gute 60% sind zugesagt, den Rest der Zeche zahlt der Bürger!
Der Kreistagbeschluss aus dem Jahr 2012 muß umgesetzt werden, an dieser Forderung wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Dieser Beschluss lautet: 90 % Förderung auf die Gesamtmaßnahme, was bedeutet, dass auch der Schienenverlauf, welcher auf die Straße gebaut werden muß, eine Förderung erhält. Dies ist aktuell nicht der Fall.
Derzeit beträgt die Förderung der Gesamtmaßnahme gerade mal gute 60 % und nicht 90 %, wie derzeit oftmals behauptet wird. Das heißt, von aktuell (!) geschätzten 365 Mio. Euro werden 227,5 Mio. Euro gefördert, das restliche Geld kommt von unseren Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Städten und Kommunen. Man sollte endlich aufhören, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen.
Laut einer Aussage des Kreiskämmerers würde sich die Kreisumlage um bis zu 6 % Punkte erhöhen, was für die Gemeinde Adelsdorf eine höhere Kreisumlage von ca. 360.000,- € oder für die Gemeinde Röttenbach z.B. ca. 230 000 Euro pro Jahr (!) ausmachen würde. Was dabei in der ganzen Diskussion leider untergeht ist, dass wir damit gerade mal die StUB gebaut haben.
Nicht zu unterschätzen sind dabei auch die laufenden Unterhaltskosten, welche auch nicht unerheblich zu Buche schlagen werden. Viel Geld welches wir dringend für die Sanierung unserer Straßen, für Investitionen im Kinder- und Jugendbereich, für die Barrierefreiheit unserer Gemeinden und vieles mehr in Zukunft benötigen werden.
In einer Bürgerumfrage von den Bürgermeistern Ludwig Wahl und Karsten Fischkal im September 2014 sprachen sich über 90 % der Bürgerinnen und Bürger für einen Bürgerentscheid zur Entscheidung über das Mammutprojekt der Stadtumlandbahn aus.
Die Haltung vieler Freien Wähler, die Entscheidung über die Stadtumlandbahn unseren Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen wird nun übrigens zwischenzeitlich auch durch die CSU Stadtratsfraktion Erlangen einstimmig gefordert. Auch der Landtagsabgeordneten und Fraktionssprecher der CSU im Kreistag Walter Nussel sprach kürzlich davon, dass man wohl um einen Bürgerentscheid nicht mehr herum kommen würde. Das Umfrageergebnis der Bürgerinnen und Bürger sowie die jüngsten politischen Stimmen bestätigen die Freien Wähler in Ihrer Haltung – dass diese wichtige Entscheidung durch eine aktive Bürgerbeteiligung – d.h. basisdemokratisch direkt durch den Bürger entschieden werden muss.
Auch Querdenken muss erlaubt sein! Ist die Stadtumlandbahn überhaupt noch – völlig unabhängig von der Finanzierung – das am besten geeignetste Verkehrsmittel für den öffentlichen Nahverkehr um nachhaltig und zukunftsorientiert eine positive Entwicklung für unseren Landkreis sicherzustellen.
Möglicherweise muss man auch mal über den eigenen Tellerrand schauen – gute Beispiele gibt es hier mit sogenannten BRT – Systemen wie diese sehr erfolgreich in verschiedenen Großstädten eingesetzt werden.
— Ende der Pressemitteilung —
BRT Systeme – was ist das?
Hier finden Sie eine Information von Wikipedia zum Thema
