Der Bürgerentscheid ist beschlossen – am 19.04.2015 stimmt der Bürger über die Stadt Umland Bahn im Landkreis Erlangen Höchstadt ab. Es ist ein historisches Ereignis – bei dem Bürgerentscheid handelt es sich um den ersten Bürgerentscheid in unserem Landkreis ERH.

Der Kreistag hat mehrheitlich entschieden, dass neben dem Bürgerbegehren welches wir auf den Weg gebracht hatten und nachdem die Zulässigkeit dieses als solches durch den Kreistag beschlossen wurde, ein Kreistagsbegehren mit der nachfolgenden Fragestellung durchgeführt wird.

Im Konkreten heißt dies, es wird jetzt zwei Fragestellungen und eine Stichfrage geben:

Bürgerentscheid 1 (Kreistagsbegehren)
„Sind Sie dafür, dass der Landkreis Erlangen-Höchstadt an der Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn weiter mitwirkt und dem hierzu erforderlichen Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Erlangen-Höchstadt beitritt, insbesondere um durch eine Planung und Kostenberechnung belastbare Zahlen für eine abschließende Entscheidung zum Bau der Stadt-Umland-Bahn zu erhalten?“

Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren)
„Sind Sie dafür, das der Landkreis Erlangen-Höchstadt sich am Projekt StUB (Stadt-Umland-Bahn) nicht beteiligt und – sollte der Landkreis zur Realisierung der StUB Mitglied in einem Zweckverband oder sonstigen Unternehmen sein – alle rechtliche Möglichkeiten ausschöpft, aus diesem Zweckverband/Unternehmen wieder auszutreten?“

– Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit ja beantwortet –

Welche Entscheidung soll dann gelten? (=Stichfrage)

Bürgerentscheid 1 (Kreistagsbegehren“ für die StUB)
„Mitwirkung des Landkreises Erlangen-Höchstadt am Zweckverband Stadt-Umland-Bahn

Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren gegen die StUB)
Keine Beteiligung des Landkreises Erlangen-Höchstadt am Projekt StUB

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